„Spiel Satz und Vorteil?“

Sonderfall Baden – Württemberg im Tennis und Corona

Ein Beitrag von Geschäftsführer Christian Ohm, 49 Jahre und Jurist und DTB A-Lizenz-Trainer

Der Tennis Sport in der Halle ist seit dem 02. November 2020 in Nordrhein – Westfalen verboten, und seit dem 16. Dezember 2020 bis 22. Februar 2021 auch auf Außentennisplätzen.
Voraussichtlich ist das Tennis Verbot in NRW auch bis zum 22. März 2021 oder bis zum 28. März 2021 verlängert in der Tennishalle.

Der Geschäftsführer des TB Meerbusch e. V., Christian Ohm nimmt dazu Stellung:

Die TB Meerbusch e. V. begrüßt die Entscheidung der Politik alles Wesentliche zu tun, um der Corona Pandemie Einhalt zu gebieten, und die
Vereinigung leistet deshalb gerne auch Ihren Beitrag zur Solidarität bei Bekämpfung der Krise.

Die TB Meerbusch e. V. ist seit dem 31. Dezember 2018 kein ordentliches Mitglied mehr im Tennis Verband Niederrhein e. V..
Insoweit unterscheidet sich die private und individuelle Tennisvereinigung von dem Landesverband im Tennis in NRW.

Christian Ohm betont daher, dass die TB Meerbusch e. V. nicht die Klage eines Tennishallen Betreibers und des Landesverbandes in Nordrhein – Westfalen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster (NRW) gegen das „ Verbot des Hallentennis in NRW“ (OVG des Landes Nordrhein – Westfalen vom 30. November 2020 – Aktenzeichen: 13 B 1675/20.NE) unterstützt hat!
„Wir halten die Klage inhaltlich als auch ethisch für nicht nachvollziehbar, allerdings aus wirtschaftlichen Interessen für vertretbar.
Der Tennisverband Niederrhein repräsentiert den organisierten Tennis Sport in Nordrhein – Westfalen. Tennis als Individualsport wird jedoch durch die Interessenvertretung des organisierten Tennis Sports in NRW nicht bewusst unterstützt.“

Insoweit hält Christian Ohm die Gründe des Oberverwaltungsgerichtes in NRW für nachvollziehbar, dass „der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Sportler und in die Berufsfreiheit der Betreiber der Sporteinrichtungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genüge, und das grundsätzliche Verbot des Freizeit- und Amateursportes dem legitimen Zweck diene, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen.
Verwaltungsgerichtshof München äußert Zweifel an Vereinbarkeit mit
Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot
Ob die Einschränkungen im Tennis Sport und das Verbot Tennis zu spielen über einen längeren Zeitraum Grundrechtskonform sind, ist strittig und fraglich:
So hat der VGH München im Beschluss vom 29. Dezember 2020 – 20 NE 20.2360 folgendes angemerkt:
„Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Bundesgesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen.
Da es sich bei den angegriffenen Maßnahmen um intensive und mittlerweile lange und andauernde Grundrechtseingriffe handle, reiche für diese Verordnungsermächtigung der §§28, 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) möglicherweise nicht mehr aus.
In den Bundesländern wird weiterhin unterschiedlich gehandhabt, ob Tennis erlaubt ist, zum Beispiel kann in Niedersachsen oder Hessen auch im Lockdown Tennis gespielt werden in der Halle, währenddessen dies in Bayern nicht erlaubt ist drinnen und draußen.
Der § 28a des Infektionsschutzgesetzes ist also weiterhin sehr auslegungsbedürftig und scheinbar nicht ausreichend bestimmt im Sinne des Art 80 des Grundgesetzes.
Sollte sich diese Rechtsauffassung in einzelnen Bereichen durchsetzen, wird es seitens der Länder nicht ausreichend sein nur auf die Kontaktreduzierung im Tennis Sport zu setzen.

Tennis in Baden Württemberg:
Als einziges Bundesland gab es in Baden – Württemberg die Ausnahme Regelung während der ersten Corona Lockdown Phase von 02. November bis zum 16. Dezember 2021, dass in der Tennishalle mit maximal 2 Personen Tennis gespielt werden durfte.
Rechtlich als auch grundsätzlich, hält Christian Ohm diese Regelung für Problematisch: Denn in Nordrhein – Westfalen wurde nur Draußen Tennis spielen erlaubt bis zum 16. Dezember 2021 oder in Bayern konsequenter Weise Tennis spielen ab Mitte November 2021 aus rechtlicher Sicht wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Tennishalle verboten.
Die Regelung in Baden Württemberg ist, meiner Meinung nach, sowohl politisch, als auch Interessensportpolitisch zu kritisieren.
„Ich persönlich halte Privilegien in einer Corona Krise im Tennis Sport für nicht tolerierbar. Wir Tennisspieler sollten solidarisch die Politik und die Gesellschaft bei Bekämpfung der Corona – Pandemie unterstützen“.
Der VGH Mannheim hat am 04. März 2021 im Eilantrag der Interessenvertretung der Tennisfachverbände gegen die Schließung der Tennishallen dies klargestellt und die Klage abgelehnt!

Fazit:
Es gibt gewichtige Gründe, dass der Tennissport in Nordrhein – Westfalen eingeschränkt wird.
Problematisch könnte die Dauer der Beschränkungen des Tennissports durch die Coronaschutzverordnung der Länder sein. Der § 28a IfSG scheint im Bereich Tennis sehr auslegungsbedürftig zu sein und nicht ausreichend bestimmt.
Die TB Meerbusch e.V. setzt sich also für eine sinnvolle Anwendung des Tennis in einer Corona Pandemie ein.
So könnten neben dem Tennis Verbot auch Maßnahmen wie eine kontaktarme Organisation des Außentennis im Einzel dem Gesundheitsschutz dienen.
Die zukünftige Ausrichtung des Tennis Sports in einer Corona Pandemie sollte also nicht durch extreme Positionen und Privilegien bestimmt sein, sondern durch die genaue Auslegung des § 28a Infektionsschutzgesetzes.

 

Copyright Christian Ohm am 15. März 2021

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