TB Meerbusch e. V. ist die einzige Tennis Vereinigung in Nordrhein – Westfalen, die Individualsport anbietet

Ein Beitrag von Geschäftsführer Christian Ohm, 49 Jahre und Jurist und DTB A-Lizenz-Trainer

Der Tennis Sport in der Halle ist seit dem November 2020 in Nordrhein – Westfalen verboten, und seit dem 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 auch auf Außentennisplätzen.
Der Geschäftsführer des TB Meerbusch e. V., Christian Ohm nimmt dazu Stellung:

Die TB Meerbusch e. V. begrüßt die Entscheidung der Politik alles Wesentliche zu tun, um der Corona Pandemie Einhalt zu gebieten, und die Vereinigung leistet deshalb gerne auch Ihren Beitrag zur Solidarität bei Bekämpfung der Krise.

Die TB Meerbusch e. V. ist seit dem 31. Dezember 2018 kein ordentliches Mitglied mehr im Tennis Verband Niederrhein e. V. oder in den anderen Landesverbänden im Tennis in Nordrhein – Westfalen. Insoweit unterscheidet sich die private und individuelle Tennisvereinigung von den Landesverbänden im Tennis in NRW.

Christian Ohm betont daher, dass die TB Meerbusch e. V. nicht die Klage eines Tennishallen Betreibers und der drei Landesverbände in Nordrhein – Westfalen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster (NRW) gegen das „ Verbot des Hallentennis in NRW“ (OVG des Landes Nordrhein – Westfalen vom 30. November 2020 – Aktenzeichen: 13 B 1675/20.NE) unterstützt hat!
„Wir halten die Klage inhaltlich als auch ethisch für nicht nachvollziehbar, allerdings aus wirtschaftlichen Interessen für vertretbar.
Die Tennisverbände in NRW repräsentieren den organisierten Tennis Sport in Nordrhein – Westfalen. Tennis als Individualsport wird jedoch durch die Interessenvertretung des organisierten Tennis Sports in NRW nicht bewusst unterstützt.“

Insoweit hält Christian Ohm die Gründe des Oberverwaltungsgerichtes in NRW für nachvollziehbar, dass „der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Sportler und in die Berufsfreiheit der Betreiber der Sporteinrichtungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genüge, und das grundsätzliche Verbot des Freizeit- und Amateursportes dem legitimen Zweck diene, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen.

Allerdings hält es der Geschäftsführer des TB Meerbusch e. V., Christian Ohm, für problematisch, dass die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes als hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtigungsgrundlage für Verbote des Freizeit- und Amateurbereiches in geschlossenen Räumen von vorneherein in Betracht komme.
Christian Ohm ist der Auffassung, dass die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes nicht ausreichend bestimmt ist, um den Tennis Sport in der Tennishalle gänzlich zu verbieten.
Das verfassungsrechtlich legitime Anliegen, die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen, berechtigt nicht zu Freiheitsbeschränkungen jedweder Art.
Klarstellend hat schon das OVG Münster darauf hingewiesen, dass das Verbot der Coronaschutzverordnung von vorne herein nicht auf den Freizeit- und Amateursport erstreckt, sondern nur auf den – Sport, der in öffentlichen und privaten Anlagen stattfindet.
Das OVG Münster hat auch festgestellt, dass das vom Verordnungsgeber verfolgte Schutzkonzept auch nicht auf die Schließung von Infektionsschutzrechtlich konkret gefährlichen Tennis Betrieben, sondern auf die Reduzierung nicht zwingend erforderlicher (Freizeit-) Kontakte zielt.
Warum nun das Verbot in der (Tennis-) Halle zu spielen den Zweck der Kontaktreduzierung zu erreichen mehr helfe, als der Erlaubnis des Außen (Tennis) Sport wird, meiner Auffassung nach, nicht ausreichend genug und bestimmt genug begründet vom Verordnungsgeber.

Insoweit prüft Christian Ohm selbstständig und unabhängig mit einem Team von Juristen, ob eine einzelne Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zulässig wäre.
Eine Verfassungsbeschwerde könnte zulässig sein, da sie im Fall des Indoor Tennis Sport den Grundsatz der Subsidiarität nach § 90 Abs. 2 BVerfGG erfüllen würde, da eine landesrechtliche Verordnung im Sinne des § 47 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit Art. 5 AGVwGo auf dem eröffneten Rechtsweg der verwaltungsrechtlichen Normenkontrolle durch den Beschluss des OVG Münster vom 30. November 2020 in dieser Frage des Tennishallenverbots in Nordrhein – Westfalen erschöpft wurde.

Eine höchstrichterliche Entscheidung könnte in Bezug auf den Bestimmtheitsgrundsatz eventuell für eine genauere Auslegung des Begriffs Individualsport sorgen und daher auch die weiterhin unbeantwortete Frage, ob Tennis ein Individual Sport ist, lösen.
Da aktuell in der Bundesrepublik Deutschland in den Bundesländern unterschiedliche Regeln zum Individualsport und zum Tennis gelten, ist der §28a des Infektionsschutzgesetzes zur Zeit auslegungsbedürftig.

Gesundheitsschutz hat höheren Stellenwert
Christian Ohm hat nach intensiver Prüfung für sich entschieden, keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als Tennisportler einzureichen.
Er kommt nach Abwägung der Verfassungsgüter der Berufsfreiheit und des Gesundheitsschutz zu folgender Einschätzung:

Es gibt ein Urteil des Bundeverfassungsgericht (Beschluss vom 12. November 2020 – Aktenzeichen: 1 BvR 2530/20) zu der Abwägungsfrage, ob die Berufsfreiheit gegenüber dem Gesundheitsschutz zurückstehen solle in Zeiten einer „Corona – Pandemie“:
„Zwar sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit ein Grundrecht, da jedoch die Maßnahme befristet ist und nicht offensichtlich unbegründet sind, überwiegt der Gesundheitsschutz“.
Meiner Meinung nach lässt sich diese Überlegung auch auf den Tennissport übertragen: Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit von Tennistrainern und Tennisunternehmern von einer befristeten Dauer ist begründet mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung, und auszuschließen ist auch nicht, dass der TennisSport eventuell das Infektionsgeschehen erhöhen könnte.

Beachtenswert ist ebenso ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Bayern vom 08. Dezember 2020 (VGH München, Beschluss vom 08. Dezember 2020 – 20 NE 20.2461), wo der VGH München den §28a des Infektionsschutzgesetzes für rechtens ansieht.
Schließt man sich dieser Auffassung an, wäre dem Bestimmtheitsgebot der Generalklausel in Bezug auf die Einschränkung im Tennissport genüge getan.

Fazit:
Es gibt gewichtige Gründe, dass der Tennissport in Nordrhein – Westfalen eingeschränkt wird.
Problematisch könnten die Ausgleichszahlungen für die Tennistrainer/-Unternehmer sein durch den Bund, wenn diese die Tennis Branche in eine Existenzkrise führen würden.
Leider kann ich dies nicht abschließend beurteilen, da ich als Tennissportler nicht Sofort – Hilfen des Bundes für die Monate November und Dezember 2020 beantragt habe.

Copyright Christian Ohm am 18. Dezember 2020

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